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19.05.2017

Darf die Polizei das Zeltlager von G20-Demonstranten in Hamburg räumen?

Im Zusammenhang mit dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg kommt es seit Tagen zu verschiedenen Konflikten zwischen Demonstanten und der Hamburger Polizei. Hauptkritikpunkt gegenüber der Polizei ist, das sie trotz eines anderslautenden richterlichen Beschlusses Zeltlager nicht zugelassen hat.

In...

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28.02.2017

Untervermietung der Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung

BGH hat Machtwort zum Thema "Untervermietung an Touristen" gesprochen

 

 

Der BGH hat bereits im Januar 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) entschieden, dass die nicht genehmigte Untervermietung der gemieteten Wohnung an Touristen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Diese Entscheidung ging...

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25.02.2017

Wichtige BGH - Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung!

Auch eine GbR kann wegen Eigenbedarfs kündigen!

 

Der BGH hat im Dezember 2016 ein für Personengesellschaften sehr positives Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 232/15) erlassen.

Entgegend der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung können auch juristische Personen Eigenbedarf...

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30.01.2017

BGH Entscheidung zu Gunsten des Vermieters im Gewerbemietrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstand rechtmäßig, wenn der Mieter Sanierungsmaßnahmen nicht duldet.

 

 

 

Der BGH hat im Sommer 2015 ein für Gewerberaumvermieter sehr positives Urteil (Aktenzeichen XII ZR 65/14) erlassen. Der Senat hat klargestellt, dass Mieter keinen Anspruch auf...

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27.01.2017

BGH urteilt zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen – verspätete Jobcenterzahlungen

Muss sich Mieter die verspäteten Mietzahlungen durchs Jobcenter zurechnen lassen? Ist die Kündigung wirksam?

Der Sachverhalt

Im Spätsommer 2016 hatte der Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 173/15, einen interessanten Fall zu...

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08.01.2017

Einsicht in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?

Wen darf der Arbeitnehmer bei Einsicht mitnehmen?

 

Wir werden immer wieder von Arbeitnehmerseite aber auch von Seiten der Arbeitgeber zu den Rechten und...

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25.11.2016

BGH Urteil vom 09.11.2016 zu fristloser Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer 97-Jährigen

Neues BGH - Urteil vom 09.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16

Das Bundesverwaltungsgericht musste am 11.09.2016 darüber entscheiden, ob eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses gegenüber einer 97 Jährigen wirksam ist.

 

Der

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04.11.2016

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Teilnahme an Personlagesprächen während Krankheit

Neues BAG - Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15

Das Bundesarbeitsgericht musste am 02. November 2016 erstmalig über die Frage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten

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21.10.2016

Bundesgerichtshof bejaht die Möglichkeit der Erstattung eines Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung bestellter Kinderbetreuungsplätze

BGH stärkt die Rechte der Eltern

 

Der BGH hat am 20.10.2016 (III ZR 303/15) eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für alle Eltern und Kommunen getroffen. Die Rechte der Eltern werden deutlich gestärkt. Bisher gab es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr oft nur in...

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10.05.2016

KGK Rechtsanwälte erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht NRW im Kita-Verfahren

Die Stadt Köln muss Kölner Eltern rückwirkend monatliche Zuzahlungen in Höhe von 350,00 € für eine private Kindertageseinrichtung erstatten.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20.04.2016 in zweiter Instanz entschieden (Aktenzeichen 12 A 1262/14), dass die Stadt Köln entstandene Mehrkosten in...

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