Wir helfen Ihnen gerne weiter

Servicetelefon: +49 221 - 801 10 30-0

Mo.–Do. 08:30 Uhr - 18:00 Uhr & Fr. 08:30 Uhr – 14:00 Uhr

07.11.2018

Darf dieses Tier in einer Mietwohnung gehalten werden?

Dürfen Vermieter von einem Mieter verlangen, dass er ein Hausschwein aus seiner Wohnung entfernt?

Die Antwort lautet wie so häufig: "Das kommt drauf an."

In der zugrunde liegenden Angelegenheit vor dem Amtsgericht Köpenick (Urteil vom 13. 7. 2000 – 17 C 88/00 ) haben Vermieter und Mieter im...

Mehr lesen
29.06.2018

Kippt der Beitragsservice (vormals GEZ)? Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

 

 

 

Mehr lesen
12.10.2017

Darf man ein Kind Waldmeister nennen? So hat das Gericht entschieden!

Manche Eltern haben den Wunsch ihren Kindern sehr lustige Namen zu geben. Hier ein besonders skurriler Namenswunsch.

Mehr lesen
08.10.2017

Fristlose Kündigung am ersten Arbeitstag wegen Rauchens

Ein weiterer sehr kurioser Fall, der sich tatsächlich so zugetragen hat:

Zu entscheiden hatte diesen Fall das Arbeitsgericht Saarlouis (Urt. v. 28.2.2013 – 1 Ca 375/12)

 

Der Klägerin wurde tatsächlich bereits zwei Stunden nach Arbeitsbeginn gekündigt. Der Arbeitgeber begründete dies damit, dass...

Mehr lesen
12.09.2017

Vorführung eines neuen Vibrators als Kündigungsgrund?

Die Lösung dieses ganz erstaunlichen Falls, der sich so tatsächlich auch zugetragen hat.

 

Hier der  Link zu dem Video dieses Falles auf unserem Youtube Kanal:

 

Zu entscheiden hatte diesen Fall das Arbeistgericht Frankfurt.

 

Leider ist der Veröffentlichung des Urteils nicht zu entnehmen, in...

Mehr lesen
31.08.2017

Der Widerspruch bei Lebensversicherungen

Alles was Sie wissen müssen zum Thema „Widerspruch von Lebensversicherungen“

Ein aktuelles Thema ist derzeit der Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem Urteil entschieden, dass Kunden, die einen Vertrag nach dem Policenmodell in dem...

Mehr lesen
31.08.2017

Muss ich die Haustür im Mehrfamilienhaus nachts abschließen?

Laut Hausordnung muss die Haustür nachts abgeschlossen werden... Geht das? Häufig gibt es in der Mehrfamilienhäusern Streit darüber, ob nachts (meist zwischen 22 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens) für alle Bewohner verpflichtend sein soll die Haustür abzuschließen. Beispielsweise in...

Mehr lesen
08.08.2017

Darf die Sanduhr den Parkautomat ersetzen?

Urteil des VG Gelsenkirchen zu Sanduhren

Der Rat der Stadt Datteln (Stadt im Ruhrgebiet) beschloss vor zwei Jahren, dass Kurzparker keinen Parkschein ziehen müssen, sondern eine Sanduhr verwenden dürfen. Die spezielle Sanduhr sollte mit einem Saugnapf im Fahrzeug-Innenraum befestigt werden. Bis zum...

Mehr lesen
19.05.2017

Darf die Polizei das Zeltlager von G20-Demonstranten in Hamburg räumen?

Im Zusammenhang mit dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg kommt es seit Tagen zu verschiedenen Konflikten zwischen Demonstanten und der Hamburger Polizei. Hauptkritikpunkt gegenüber der Polizei ist, das sie trotz eines anderslautenden richterlichen Beschlusses Zeltlager nicht zugelassen hat.

In...

Mehr lesen
28.02.2017

Untervermietung der Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung

BGH hat Machtwort zum Thema "Untervermietung an Touristen" gesprochen

 

 

Der BGH hat bereits im Januar 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) entschieden, dass die nicht genehmigte Untervermietung der gemieteten Wohnung an Touristen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Diese Entscheidung ging...

Mehr lesen
Unsere Webseite verwendet Cookies, um Ihnen das beste Nutzungserlebnis zu bieten. Mehr Informationen
OK