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29.06.2018

Kippt der Beitragsservice (vormals GEZ)? Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

 

 

 

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12.09.2017

Vorführung eines neuen Vibrators als Kündigungsgrund?

Die Lösung dieses ganz erstaunlichen Falls, der sich so tatsächlich auch zugetragen hat.

 

Hier der  Link zu dem Video dieses Falles auf unserem Youtube Kanal:

 

Zu entscheiden hatte diesen Fall das Arbeistgericht Frankfurt.

 

Leider ist der Veröffentlichung des Urteils nicht zu entnehmen, in...

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31.08.2017

Der Widerspruch bei Lebensversicherungen

Alles was Sie wissen müssen zum Thema „Widerspruch von Lebensversicherungen“

Ein aktuelles Thema ist derzeit der Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem Urteil entschieden, dass Kunden, die einen Vertrag nach dem Policenmodell in dem...

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31.08.2017

Muss ich die Haustür im Mehrfamilienhaus nachts abschließen?

Laut Hausordnung muss die Haustür nachts abgeschlossen werden... Geht das? Häufig gibt es in der Mehrfamilienhäusern Streit darüber, ob nachts (meist zwischen 22 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens) für alle Bewohner verpflichtend sein soll die Haustür abzuschließen. Beispielsweise in...

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08.08.2017

Darf die Sanduhr den Parkautomat ersetzen?

Urteil des VG Gelsenkirchen zu Sanduhren

Der Rat der Stadt Datteln (Stadt im Ruhrgebiet) beschloss vor zwei Jahren, dass Kurzparker keinen Parkschein ziehen müssen, sondern eine Sanduhr verwenden dürfen. Die spezielle Sanduhr sollte mit einem Saugnapf im Fahrzeug-Innenraum befestigt werden. Bis zum...

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19.05.2017

Darf die Polizei das Zeltlager von G20-Demonstranten in Hamburg räumen?

Im Zusammenhang mit dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg kommt es seit Tagen zu verschiedenen Konflikten zwischen Demonstanten und der Hamburger Polizei. Hauptkritikpunkt gegenüber der Polizei ist, das sie trotz eines anderslautenden richterlichen Beschlusses Zeltlager nicht zugelassen hat.

In...

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28.02.2017

Untervermietung der Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung

BGH hat Machtwort zum Thema "Untervermietung an Touristen" gesprochen

 

 

Der BGH hat bereits im Januar 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) entschieden, dass die nicht genehmigte Untervermietung der gemieteten Wohnung an Touristen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Diese Entscheidung ging...

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25.02.2017

Wichtige BGH - Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung!

Auch eine GbR kann wegen Eigenbedarfs kündigen!

 

Der BGH hat im Dezember 2016 ein für Personengesellschaften sehr positives Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 232/15) erlassen.

Entgegend der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung können auch juristische Personen Eigenbedarf...

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30.01.2017

BGH Entscheidung zu Gunsten des Vermieters im Gewerbemietrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstand rechtmäßig, wenn der Mieter Sanierungsmaßnahmen nicht duldet.

 

 

 

Der BGH hat im Sommer 2015 ein für Gewerberaumvermieter sehr positives Urteil (Aktenzeichen XII ZR 65/14) erlassen. Der Senat hat klargestellt, dass Mieter keinen Anspruch auf...

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27.01.2017

BGH urteilt zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen – verspätete Jobcenterzahlungen

Muss sich Mieter die verspäteten Mietzahlungen durchs Jobcenter zurechnen lassen? Ist die Kündigung wirksam?

Der Sachverhalt

Im Spätsommer 2016 hatte der Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 173/15, einen interessanten Fall zu...

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