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21.10.2016

Bundesgerichtshof bejaht die Möglichkeit der Erstattung eines Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung bestellter Kinderbetreuungsplätze

BGH stärkt die Rechte der Eltern

 

Der BGH hat am 20.10.2016 (III ZR 303/15) eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für alle Eltern und Kommunen getroffen. Die Rechte der Eltern werden deutlich gestärkt. Bisher gab es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr oft nur in der Theorie. In der Praxis wird den Eltern ein Betreuungsplatz oftmals erst zu einem viel späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt. Daraus folgt häufig, dass ein Elternteil nach Ende der Elternzeit nicht sofort in den Beruf zurückkehren kann und erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen musste. Genau diese können bei der zuständigen Kommune nun eingeklagt werden.

 

Der Sachverhalt

Eine Mutter aus Leipzig beabsichtigte nach Ablauf der einjährigen Elternzeit wieder in Vollzeit in ihren Beruf zurückzukehren. Wenige Monate nach der Geburt meldete sie daher bei der Stadt Leipzig Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes an. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Nachfragen wurde dem Kind kein Betreuungsplatz angeboten. Die Eltern hatten keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit (Vater war selbständig berufstätig, Großeltern waren anderweitig verpflichtet). Die Mutter konnte daher nicht nach einem Jahr in ihren Beruf zurückkehren und erlitt einen Verdienstausfall. Dieser wurde zunächst erfolgreich beim LG Leipzig geltend gemacht. In der zweiten Instanz hatte das OLG Dresden die Klage jedoch abgewiesen, wogegen die Klägerin Berufung eingelegt hatte.

Die BGH-Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in solchen Fällen grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG zusteht. Eine Amtspflichtverletzung liege vor, wenn „der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt“. Diese Amtspflicht bezwecke neben dem Schutz des Kindes auch den Schutz der Eltern hinsichtlich deren Interesse auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ausdrücklich hat der BGH klargestellt, dass auch ein Verdienstausfallschaden vom Schutzzweck der Norm umfasst ist.

Das für die Geltendmachung des Schadens notwendige Verschulden wird vermutet. Die Kommune muss beweisen, ob sie im Einzelfall die Nichtzurverfügungstellung des Betreuungsplatzes nicht zu verschulden hat. Dies ist jedoch nicht schon wegen finanzieller Gründe oder Personalprobleme der Fall. Ein Verschulden liegt beispielsweise dann nicht vor, wenn eine Kita aus externen von ihr nicht zu vertretenen Gründen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde. Ein Beispiel hierfür wäre beispielsweise eine Insolvenz des Bauträgers.

Fazit

Mit dieser Entscheidung ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch finanziell „was wert“. Im Jahr 2014 haben wir einige Verfahren vor dem LG Köln in vergleichbaren Konstellationen geführt. Leider wurden diese Klagen abgewiesen, so dass wir in den letzten Jahren viele Eltern bei entsprechenden Anfragen von einer Klage abgeraten haben. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BGH raten wir jetzt ausdrücklich dazu einen Verdienstausfall gerichtlich geltend zu machen.

Alternativ haben Eltern die Möglichkeit Mehrkosten einer privaten Kita bei der Kommune geltend zu machen. Auch diesbezüglich haben wir schon viele Entscheidungen erstritten.

Gerne sind wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich!

 

Ihre KGK Rechtsanwälte