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19.05.2017

Darf die Polizei das Zeltlager von G20-Demonstranten in Hamburg räumen?

Im Zusammenhang mit dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg kommt es seit Tagen zu verschiedenen Konflikten zwischen Demonstanten und der Hamburger Polizei. Hauptkritikpunkt gegenüber der Polizei ist, das sie trotz eines anderslautenden richterlichen Beschlusses Zeltlager nicht zugelassen hat.

In diesem Zusammenhang daher eine kurze Einführung in das Versammlungsrecht:

Was heißt Versammlungsrecht und wem steht es zu?

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und in Art. 8 GG verankert. Danach ist es für alle Deutschen ein Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel ist jedoch gemäß Art. 8 Abs. 2 GG eine gesetzliche Beschränkung des Rechts erlaubt. Diese Einschränkung ist durch das VersG erfolgt.

Muss eine vorab Versammlung genehmigt werden?

Eine Versammlung ist grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Eine Versammlung muss jedoch gemäß § 14 VersG grundsätzlich vorab angemeldet werden. Die Behörde soll die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig auf die Versammlung vozubereiten und ausreichend Personal bereitzustellen.

Unter welchen Umständen darf eine Versammlung verboten werden?

Sollte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen, kann die Versammlungsbehörde verschiedene Maßnahmen treffen. Diese Gefahren können sowohl von den zu erwartenden Teilnehmern als auch von der Versammlung selbst ausgehen können. Die Behörde muss immer das ihr zustehende mildeste Mittel zur Gefahrbeseitigung anwenden. Dies kann beispielsweise ein Flaschenverbot,eine Absperrung bestimmter Orte oder eine Beschränkung der Demonstrationszeiten zum Anwohnerschutz sein. Erst wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung anderweitig nicht abgewendet werden kann, darf die Versammlungsbehörde ein Verbot aussprechen.

Darf auch ein Zeltlager geräumt werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es sich auch bei Zeltlagern nach dem Gesamtbild um eine Versammlung im Sinne der Versammlungsfreiheit handeln kann Allerdings geltend die oben genannten Spielregeln. Die Behörde kann also bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Maßnahmen treffen und als Ultima Ratio das Lager verbieten/räumen.

Darf die Polizei sich einer gerichtlichen Entscheidung widersetzen?

Nicht direkt, indirekt jedoch schon. Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Ordnungsverfügung (beispielsweise ein Versammlungsverbot). Anschließend kann die Polizei  jedoch eine neue Verfügung erlassen, wenn sich die Lage vor Ort  ändert und sich damit auch die Gefahrenprognose verändert. Möglich ist daher, dass die Polizei eine neue mündliche Verfügung vor Ort ausspricht.

Bei weiteren Fragen zum Versammlungsrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

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