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08.01.2017

Einsicht in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?

Wen darf der Arbeitnehmer bei Einsicht mitnehmen?

 

Wir werden immer wieder von Arbeitnehmerseite aber auch von Seiten der Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten im Hinblick auf die Personalakte des Arbeitgebers befragt. Offenbar besteht dort großer Beratungsbedarf.

Wir haben daher bereits einen Artikel zu den Fragen rund um die Personalakte verfasst. Diesen Artikel finden Sie hier.

 

In einer ganz aktuellen Entscheidung hat sich das BAG nunmehr mit der Frage befassen müssen, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglied und insbesondere eines Rechtsanwalts bei der Einsicht in die Personalakte hat.

 

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Der als Lagerist tätige Kläger war nach einem Betriebsübergang nunmehr bei der Beklagten beschäftigt.

Noch bei der alten Arbeitgeberin hatte der Kläger einen Antrag auf Einsicht in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts beantragt. Diesen Antrag stellte er, nachdem er zuvor von der vorherigen Arbeitgeberin eine Abmahnung erhalten hatte.

Die bisherige Arbeitgeberin berief sich auf ihr Hausrecht und lehnte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ab. Sie räumte dem Kläger jedoch die Möglichkeit ein, Kopien von der Personalakte zu fertigen, so dass er im Anschluss die Möglichkeit hat diese einem Rechtsanwalt vorzulegen.

Der Kläger bestand jedoch auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und reichte Klage vor dem Arbeitsgericht ein.

 

Die Entscheidung des BAG:


Die Vorinstanzen lehnten den Anspruch des Klägers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ab. Dieser Auffassung schloss sich nun mit Urteil vom 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 auch der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts an.

Die Revision des Klägers hatte daher keinen Erfolg. Selbstverständlich ging auch das BAG davon aus, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die Personalakte hat. Gemäß § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG darf er auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.

Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts besteht jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, solange ihm die Möglichkeit gegeben wird Kopien anzufertigen. Hierdurch habe der Kläger ausreichend Möglichkeit den Inhalt der Personalakte im Anschluss rechtlich durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Durch die Möglichkeit der Anfertigung von Kopien trage der Arbeitgeber dem Transparenzinteresse des Arbeitnehmers in hinreichendem Maße Rechnung.

 

Hinweis für die Praxis:

Im Umkehrschluss ergibt sich aus der Entscheidung des BAG, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hat, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird Kopien anzufertigen.

Wir empfehlen daher den Arbeitgebern eine solche Möglichkeit immer einzuräumen, wenn sie vermeiden möchten einem Rechtsanwalt Zutritt auf das Betriebsgelände zu gewähren. Den Arbeitnehmern empfehlen wir stets auf das Anfertigen von Kopien zu bestehen. Es empfiehlt sich dies auch schriftlich zu tun.

Verweigert der Arbeitgeber die Anfertigung von Kopien, besteht dann der Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Dieser Anspruch lässt sich gegebenenfalls dann auch gerichtlich durchsetzen.

Sollten Sie Fragen zu diesem oder zu weiteren Themen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.