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04.11.2016

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Teilnahme an Personlagesprächen während Krankheit

Neues BAG - Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15

Das Bundesarbeitsgericht musste am 02. November 2016 erstmalig über die Frage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu Personalgesprächen ins Unternehmen aufgefordert werden darf.

Geklagt hatte ein Berliner Krankenpfleger, der durch seinen Arbeitgeber abgemahnt wurde, weil er während seiner Krankheit nicht zu drei terminierten Personalgesprächen erschienen war.

Zwar hatten bereits deutschlandweit in vergleichbaren Fällen zu dieser Rechtsfrage einige Landesarbeitsgerichte hierüber zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden und eine grundsätzliche Verpflichtung verneint, so z.B. LAG Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14. Da jedoch erfahrungsgemäß nicht immer mit einer Bestätigung des Bundesarbeitsgerichtes zur Rechtsprechung der unteren Instanzen zu rechnen ist, wurde mit Spannung die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts entgegen gesehen.

Grundsätzlich keine Verpflichtung

Im Ergebnis bestätigten die Richter jedoch die Vorinstanzen und verneinten eine grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch während der krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers teilzunehmen.

Dazu führte das Arbeitsgericht zunächst mündlich aus (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lagen die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vor, Anmerkung der Redaktion), dass gundsätzlich das Recht zu Gunsten des Arbeitgebers bestehen würde, mit einem Arbeitnehmer ein Personalgespräch zu führen. Dies wird aus dem Weisungsrecht bzw. Direktionsrecht hergeleitet, § 106 Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser Gesetzesvorschrift kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach „billigem Ermessen“ näher bestimmen, soweit diese Dinge nicht schon durch den Arbeitsvertrag, durch Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrags oder durch gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Das Bundesarbeitsgericht führte jedoch aus, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden könne, sofern der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sei. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch zu erscheinen, so die Richter des Bundesarbeitsgerichtes im vorliegendem Fall.

Dennoch ist Vorsicht geboten

Jedoch wurde dieser Grundsatz durch das Bundesarbeitsgericht insofern eingeschränkt, dass dies nicht als entsprechender „Freibrief“ für sämtliche Verpflichtungen der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit sei.

Denn der Arbeitnehmer könne auch trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit durchaus auch zum Erscheinen im Unternehmen aufgefordert werden. Das Erscheinen des erkrankten Arbeitnehmers im Unternehmen müsse dann aber aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage sein. Dies bedeutet, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht im Raum stehen dürfe.

Ferner wies das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass es ebenfalls nicht von vornherein untersagt werden könne , mit seinem kranken Mitarbeiter in einem angemessenen Rahmen schriftlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen. Dies jedoch wiederum vor dem Hintergrund, dass keine Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes möglich sei.

 

Fazit:


Auch wenn im Ergebnis das Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Rechtstellung des Arbeitnehmers stärkt, darf diese Entscheidung jedoch nicht als „Freibrief“ für den Arbeitnehmer verstanden werden, da die Richter bereits ausdrücklich darauf hinwiesen, dass unter gewissen Umständen die Verpflichtung zum Erscheinen trotz Krankheit des Arbeitnehmers dennoch bestehen könne. Auch wenn für viele Arbeitnehmer schon an sich das Personalgespräch äußerst unangenehm ist – insbesondere erst Recht, wenn die Aufforderung seitens des Arbeitgebers trotz der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erfolgt - muss im Krankheitsfall immer genau abgewogen werden, ob eine eventuelle Verpflichtung zum Erscheinen dennoch bestehen könne. Auf weitere Einzelheiten kann erst nach Veröffentlichung der Urteilgründe eingegangen werden, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorlagen.

 

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