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29.06.2018

Kippt der Beitragsservice (vormals GEZ)? Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

 

 

 

Muss künftig kein Beitrag mehr gezahlt werden?

1. Ausgangslage

Es ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Eine Vielzahl der Menschen in Deutschland hält den Beitragsservice für verfassungswidrig. Während viele Theorien und Argumentationen über die Verfassungswidrigkeit im Netz herumgeistern, verfasst sich derzeit auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit des Beitragsservice.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, von denen drei Verfassungsbeschwerden den privaten Bereich betreffen, während die vierte die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.

 

2. Was sind die Argumente der Beschwerdeführer?

Die Argumentation der Beschwerdeführer ist vielschichtig. Sie rügen zum einen die Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handele. Da es sich um eine Steuer handele, fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz. Zuständig sei der Bund und nicht die Länder.

Ferner rügen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das derzeitige Beitragsmodell benachteilige Ein-Personen-Haushalte gegenüber Mehr-Personen-Haushalten. Denn das jetzige Beitragsmodell sieht vor, dass der Beitrag immer für eine Wohnung, unabhängig von der Anzahl der Bewohner bezahlt wird.

Während also Ein-Personen-Haushalte den Beitrag vollständig alleine bezahlen müssen, können sich Mehr-Personen-Haushalte den nur einmal anfallenden Beitrag untereinander aufteilen und zahlen im Ergebnis so deutlich weniger.

Darüber hinaus wird seitens der Beschwerdeführer gerügt, dass das Beitragsmodell des Beitragsservice auch deshalb gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, weil der Betrag auch für Zweitwohnungen erhoben wird. Denn die Personen mit Zweitwohnsitz zahlen den Beitrag im Ergebnis somit zweimal. Tatsächlich können Sie aber den Beitragsservice nicht gleichzeitig nutzen. Die Erhebung des Beitrags auch für eine Zweitwohnung sei daher nicht nachvollziehbar.

Die Beschwerdeführerin aus dem nicht-privaten Bereich rügt im Ergebnis, dass die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für gewerblich genutzte Fahrzeuge, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden, verlangt werden könne.

Zudem wird gerügt, dass die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten ebenfalls verfassungswidrig ist.

 

3. Wie argumentieren die Anspruchsgegner (die Vertreter des Beitragsservice)?

Die Rechtsvertreter des Beitragsservice argumentieren im Ergebnis, dass das jetzige Beitragsmodell die Verwaltung bzw. den Verwaltungsaufwand vereinfache. Wenn man ein anderes Beitragsmodell wählen würde, müsste man durch Eingriffe in die Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung umfangreiche Nachforschungen anstellen.

Es müsste geklärt werden, wie viele Personen in der jeweiligen Wohnung wohnen. Auch müsste unterschieden werden, ob es sich um eine Zweitwohnung handelt oder nicht. Das jetzige System sei daher im Ergebnis deutlich günstiger.

 

4. Wie lief die mündliche Verhandlung?

Die mündlichen Verhandlungen fanden am 16.05.2018 und am 17.05.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Alle Beteiligten kamen zu Wort. Es war wenig überraschend, dass die Vertreter des Beitragsservice und der Landesregierung die mündliche Verhandlung dafür nutzten, eine Lobeshymne auf das jetzige Beitragsmodell zu singen.

Da in der mündlichen Verhandlung mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zu rechnen war, war insbesondere spannend, ob die Richter durchblicken ließen, zu welcher Entscheidung sie tendieren.

Während es vordergründig nur um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging, so ließ der Vizepräsident Ferdinand Kirchhof durchblicken, dass hinter der Diskussion auch „die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft“ stehe.

Die Richter haben durchblicken lassen, dass sie mit der Argumentation der Vertreter des Beitragsservice, mit dem jetzigen Beitragsmodell gehe eine Vereinfachung der Beitragserhebung einher, nicht viel anfangen können.

Es sei doch unproblematisch, bei den Einwohnermeldeämtern nachzufragen, wie viele Menschen in einer Wohnung lebten. Auch könne man schlicht alle Personen, die älter als 18 Jahre sind, heranziehen. Dies sei wie bei einem Steuerbescheid. Er wird erlassen, und jeder bezahlt. Der Richter konnte sich nicht vorstellen, dass das nicht einfacher sei als das Modell mit der Wohnung.

 

5. Wie geht es weiter?

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Laufe der nächsten Monate gerechnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Richter den Beitragsservice vollumfänglich kippen. Nach den Eindrücken der mündlichen Verhandlung uns insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Nachfragen ist aber damit zu rechnen, dass die Finanzierung in Form des jetzigen Beitragsmodells gekippt wird.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Mandate aus dem Bereich des Beitragsservice nicht mehr annehmen können.

Ihre KGK Rechtsanwälte

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