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19.05.2017

Darf die Polizei das Zeltlager von G20-Demonstranten in Hamburg räumen?

Im Zusammenhang mit dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg kommt es seit Tagen zu verschiedenen Konflikten zwischen Demonstanten und der Hamburger Polizei. Hauptkritikpunkt gegenüber der Polizei ist, das sie trotz eines anderslautenden richterlichen Beschlusses Zeltlager nicht zugelassen hat.

In...

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21.10.2016

Bundesgerichtshof bejaht die Möglichkeit der Erstattung eines Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung bestellter Kinderbetreuungsplätze

BGH stärkt die Rechte der Eltern

 

Der BGH hat am 20.10.2016 (III ZR 303/15) eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für alle Eltern und Kommunen getroffen. Die Rechte der Eltern werden deutlich gestärkt. Bisher gab es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr oft nur in...

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10.05.2016

KGK Rechtsanwälte erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht NRW im Kita-Verfahren

Die Stadt Köln muss Kölner Eltern rückwirkend monatliche Zuzahlungen in Höhe von 350,00 € für eine private Kindertageseinrichtung erstatten.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20.04.2016 in zweiter Instanz entschieden (Aktenzeichen 12 A 1262/14), dass die Stadt Köln entstandene Mehrkosten in...

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06.05.2016

Vorrangiger Aufnahmeanspruch katholischer Kinder an katholischen Grundschulen in NRW

Katholische Kinder müssen bei dem Vergabeverfahren gegenüber konfessionslosen Kindern oder Kindern anderer Glaubensrichtungen bevorzugt berücksichtigt werden

Nach aktuellem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 22.03.2016 (Aktenzeichen 19 B 996/15) haben bekenntnisangehörige Kinder an...

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12.04.2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippt Mindestgröße für NRW-Polizisten

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2016 (Aktenzeichen: 1 K 3788/14) dürfen Polizisten in NRW zukünftig möglicherweise auch kleiner als 1,68 m sein:

Gemäß dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 09.03.2016 (Aktenzeichen: 45.2-26.00.02) hat seit dem Einstellungsjahr...

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