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Kündigungsschutz für Mieter in der Coronakrise

 


Die Corona-Krise hat enorme wirtschaftliche Folgen, aufgrund der mittelfristig rechtliche Probleme auftreten werden. Wegen der zu erwartenden desaströsen wirtschaftlichen Folgen ist zu befürchten, dass Mieter Ihre Mieter unverschuldet nicht zahlen können.

Die Bundesregierung hat daher einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Dieser Kündigungsschutz gilt  für Wohnraummietverträge und auch für Gewerberaummietverträge.

Nach den Regelungen des deutschen Mietrechts kann bei einem Rückstand von zwei offenen Monatsmieten und unter Umständen auch bereits bei einer offenen Monatsmiete das Mietverhältnis gekündigt werden. Damit Mieter bei unverschuldeten finanziellen Problemen als Folge der Coronakrise ihre Wohnung oder die gemietete Gewerbefläche nicht verlieren, wurde ein Kündigungsschutz beschlossen

Wegen offener Mieten aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.

Der Mieter muss jedoch nachweisen, dass der Zahlungsausfall auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Dies wäre  zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Mieter seinen Arbeitsplatz als Folge der Krise verliert oder als Selbständiger  keine oder deutlich geringere Einnahmen hat. In einem eventuellen Gerichtsverfahren wäre der Mieter beweisbelastet.

 

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass dieser befristete Kündigungsausschluss kein Freibrief für alle Mieter ist. Eine Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Zahlungsausfall nicht im  Zusammenhang mit der Krise steht. Ebenfalls kann auch aktuell wegen vor April 2020 entstandener Mietschulden gekündigt werden. Unabhängig von dem Kündigungsschutz bleibt die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung bestehen. Das heißt, das Vermieter auch die Mietforderungen für April bis Juni 2020 sofort gerichtlich geltend machen könnten. Der Gesetzgeber hat offensichtlich berücksichtigt, dass Vermieter Ihren Verpflichtungen  nachkommen müssen und selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Für Vermieter und beispielsweise Darlehensverträge wurden leider keine Sonderregelungen getroffen .

Der besondere Kündigungsschutz gilt zunächst bis zum 30. Juni 2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

 

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