Alles was Sie wissen müssen zum Thema „Widerspruch von Lebensversicherungen“ Ein aktuelles Thema ist derzeit der Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem Urteil…
Laut Hausordnung muss die Haustür nachts abgeschlossen werden… Geht das? Häufig gibt es in der Mehrfamilienhäusern Streit darüber, ob nachts (meist zwischen 22 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens) für…
Urteil des VG Gelsenkirchen zu Sanduhren Der Rat der Stadt Datteln (Stadt im Ruhrgebiet) beschloss vor zwei Jahren, dass Kurzparker keinen Parkschein ziehen müssen, sondern eine Sanduhr verwenden dürfen. Die…
BGH hat Machtwort zum Thema „Untervermietung an Touristen“ gesprochen Der BGH hat bereits im Januar 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) entschieden, dass die nicht genehmigte Untervermietung der gemieteten Wohnung…