News & Wissenswertes

Das OVG Lüneburg zur Ausgangssperre

OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21, ECLI:DE:OVGNI:2021:0406.13ME166.21.00 § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs…

Alles zur Rückzahlung von Fitnesstudiobeiträgen während der Corona Pandemie

Das Amtsgericht Papenburg – 3 C 337/20 – hat nun erstmals bestätigt, dass Fitnessstudiobeiträge für die Zeiten, in denen das Fitnessstudio coronabedingt geschlossen war, zurückgezahlt werden müssen. Nachfolgend beantworten…

Europa hat über den Beitragsservice entschieden

Der Beitragsservice ist europarechtskonform Mit Urteil vom 13.12.2018 hat die vierte Kammer des europäischen Gerichtshofs auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 nun ein Urteil gesprochen. Ausdrücklich lautet die…

Können Geldautomaten beissen?

Der Entscheidung des LG Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann hat sich in Düsseldorf beim dem Versuch, Geld aus einem Bankautomaten zu ziehen, einen Finger der rechten Hand…

Entgangene Urlaubsfreuden mal anders!

Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Fall zu Grunde: Der Kläger hat eine Urlaubsreise für sich und seine Freundin  nach Menorca gebucht. Das Paar entschied sich ausdrücklich für ein Doppelzimmer…

Darf dieses Tier in einer Mietwohnung gehalten werden?

Dürfen Vermieter von einem Mieter verlangen, dass er ein Hausschwein aus seiner Wohnung entfernt? Die Antwort lautet wie so häufig: „Das kommt drauf an.“ In der zugrunde liegenden Angelegenheit vor…

Darf man ein Kind Waldmeister nennen? So hat das Gericht entschieden!

Manche Eltern haben den Wunsch ihren Kindern sehr lustige Namen zu geben. Hier ein besonders skurriler Namenswunsch. Hier die Auflösung zu unserem Video. Das OLG Bremen hat sich mit der…

Fristlose Kündigung am ersten Arbeitstag wegen Rauchens

Ein weiterer sehr kurioser Fall, der sich tatsächlich so zugetragen hat: Zu entscheiden hatte diesen Fall das Arbeitsgericht Saarlouis (Urt. v. 28.2.2013 – 1 Ca 375/12)   Der Klägerin wurde…

Vorführung eines neuen Vibrators als Kündigungsgrund?

Die Lösung dieses ganz erstaunlichen Falls, der sich so tatsächlich auch zugetragen hat.   Hier der  Link zu dem Video dieses Falles auf unserem Youtube Kanal:   Zu entscheiden hatte…