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OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21, ECLI:DE:OVGNI:2021:0406.13ME166.21.00 § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs…

Update vom 9.8.2021: Jetzt hat das LG Osnabrück (Urt. v. 09.07.2021, Az. 2 S 35/21) in zweiter Instanz das Urteil des AG Papenburg bestätigt. Es bleibt dabei. Die Fitnesstudios müssen…

Der Beitragsservice ist europarechtskonform Mit Urteil vom 13.12.2018 hat die vierte Kammer des europäischen Gerichtshofs auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 nun ein Urteil gesprochen. Ausdrücklich lautet die…

Der Entscheidung des LG Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann hat sich in Düsseldorf beim dem Versuch, Geld aus einem Bankautomaten zu ziehen, einen Finger der rechten Hand…

Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Fall zu Grunde: Der Kläger hat eine Urlaubsreise für sich und seine Freundin  nach Menorca gebucht. Das Paar entschied sich ausdrücklich für ein Doppelzimmer…