Fahrverbot oder Punkte in Flensburg? Keine Sorge – Wir kennen Ihre Rechte im Verkehrsrecht!

Ein Fahrverbot oder Punkte in Flensburg können nicht nur lästig, sondern auch existenzbedrohend sein, insbesondere für Berufskraftfahrer oder Personen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Sie fragen sich, welche Rechte Sie haben und wie Sie sich am besten gegen Bußgelder und Fahrverbote verteidigen können? Wir haben die Antworten auf die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit ordnungsbehördlichen Verfahren und Bußgeldbescheiden. Als erfahrene Experten im Verkehrsrecht helfen wir Ihnen, Ihre Rechte zu schützen und das bestmögliche Ergebnis in Ihrem Verfahren zu erzielen. Lesen Sie weiter und erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Bußgeldverfahren und Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten wissen müssen.

1. Welche Vorschriften gelten im Bußgeldverfahren?

Im Bußgeldverfahren gelten gemäß § 46 Absatz 1 OWiG die Vorschriften des Strafverfahrens entsprechend. Ein Bußgeldverfahren beginnt in der Regel mit einem Bußgeldbescheid, der eine Geldbuße von mindestens 40 Euro vorsieht. Sobald ein Bußgeld von 40 Euro oder mehr verhängt wird, erfolgt automatisch eine Eintragung von mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister (VZR), heute bekannt als Fahreignungsregister (FAER).

Bußgeldbescheide mit einem geringeren Betrag ohne Punkteeintragung treten oft dann ein, wenn das angebotene Verwarnungsgeld nicht akzeptiert wird. In solchen Fällen wird das Verwarnungsgeld in einen Bußgeldbescheid umgewandelt, jedoch ohne Punktbewertung. Diese Bescheide führen nicht zur Punkteeintragung im Register.

2. Was bedeutet das Recht auf rechtliches Gehör?

Wenn eine Behörde ein Bußgeldverfahren einleitet, muss sie dem Betroffenen gemäß dem Rechtsstaatsprinzip rechtliches Gehör gewähren. Das bedeutet, dass der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu äußern. Diese Anhörung erfolgt in der Regel durch die Übersendung eines Anhörungsbogens, in dem die Behörde den Tatvorwurf konkret beschreibt. Auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder direkt am Unfallort kann eine Anhörung stattfinden.

Das Recht auf rechtliches Gehör ist im Grundgesetz verankert und garantiert, dass niemand ohne die Möglichkeit zur Stellungnahme verurteilt wird. Daher wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern und den Sachverhalt aus seiner Perspektive darzulegen. Es ist jedoch wichtig, sorgfältig zu überlegen, wie und wann Sie auf den Vorwurf reagieren.

3. Was ist eine Anhörung im Bußgeldverfahren?

Im Verkehrsrecht erfolgt die Anhörung in der Regel schriftlich durch den Anhörungsbogen, in dem der konkrete Vorwurf beschrieben wird. Der Betroffene wird darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zu dem Vorwurf zu äußern oder zu schweigen. Es ist dabei besonders wichtig, den Anhörungsbogen sorgfältig zu lesen und zu überprüfen, ob Sie als Täter oder als Zeuge eines Vorfalls angesprochen werden. Die Rechtsstellung eines Betroffenen unterscheidet sich erheblich von der eines Zeugen.

Als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren haben Sie das Recht, zu schweigen, ohne dass Ihnen dies negativ ausgelegt wird. Ein Zeuge hingegen ist grundsätzlich verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, es sei denn, er hat ein Zeugnisverweigerungsrecht.
 

4. Muss ich auf eine Anhörung reagieren?

Die Teilnahme an der Anhörung ist keine Pflicht. Da die Anhörung dem Recht auf rechtliches Gehör dient, können Sie frei entscheiden, ob und wann Sie sich zu dem Vorwurf äußern. Oftmals ist es jedoch sinnvoll, zunächst keine Stellungnahme abzugeben, insbesondere wenn die Umstände des Vorwurfs nicht eindeutig sind oder Unklarheiten bestehen.

Spontane Äußerungen, etwa am Unfallort oder während einer Verkehrskontrolle, können leicht zu Fehlinterpretationen führen oder später als belastende Aussage verwendet werden. Es empfiehlt sich, zunächst eine Akteneinsicht zu beantragen, bevor Sie sich zu dem Vorwurf äußern. Dadurch erhalten Sie und Ihr Anwalt Einblick in die Beweislage und können eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln.

5. Muss ich einer Vorladung der Polizei folgen?

Wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten, um eine Aussage zu machen, besteht keine Verpflichtung, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Sie sind weder verpflichtet, zur Polizei zu gehen, noch eine schriftliche Aussage zu machen. Auch wenn die Polizei verlangt, bestimmte Gegenstände wie Ihren Führerschein oder das Tatfahrzeug vorzulegen, sind Sie nicht verpflichtet, diese herauszugeben.

Es ist stets ratsam, sich vor einer Aussage anwaltlich beraten zu lassen. Ihr Anwalt kann für Sie Akteneinsicht beantragen, um den genauen Ermittlungsstand zu erfahren und zu beurteilen, welche Strategie am besten zu verfolgen ist. Eine unüberlegte oder vorschnelle Aussage kann später schwerwiegende Folgen haben.

6. Was ist Akteneinsicht und warum ist sie wichtig?

Die Akteneinsicht ist ein entscheidendes Recht, das es Ihrem Anwalt ermöglicht, Einsicht in die Ermittlungsakte der Behörde zu nehmen. In der Ermittlungsakte finden sich alle relevanten Beweismittel, Zeugenaussagen und Dokumente, die die Grundlage des Verfahrens bilden. Erst nachdem der Anwalt die Akte eingesehen hat, kann er eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln.

Eine Stellungnahme ohne Kenntnis des Akteninhalts wäre ein Blindflug und kann leicht zu Fehlern führen. Oftmals gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der subjektiven Wahrnehmung des Betroffenen und den objektiven Beweisen in der Ermittlungsakte. Daher sollte immer zunächst die Akte eingesehen werden, bevor eine Stellungnahme abgegeben wird.

7. Können Videoaufnahmen als Beweismittel verwendet werden?

In vielen Fällen, insbesondere bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen, werden Videoaufzeichnungen als Beweismittel verwendet. Diese Aufnahmen können von der Polizei angefertigt werden und dienen als Grundlage für den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Ihr Anwalt hat das Recht, auch diese Videoaufzeichnungen einzusehen.

Wenn eine Videoaufnahme existiert, kann der Anwalt die Akteneinsicht auf diese Aufnahmen ausweiten und eine Kopie der Aufzeichnung anfordern. Dies ist oft entscheidend, um zu prüfen, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob das Video tatsächlich belastende Beweise enthält.

Kontaktieren Sie uns jetzt – Wir setzen Ihre Rechte durch!
Ob Fahrverbot, Bußgeld oder Punkte in Flensburg – wir sind Ihre Spezialisten im Verkehrsrecht und helfen Ihnen dabei, sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe zu verteidigen. Unsere erfahrenen Anwälte stehen Ihnen mit umfassender Rechtsberatung und maßgeschneiderten Verteidigungsstrategien zur Seite. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf, um Ihre Chancen zu prüfen und den bestmöglichen Ausgang Ihres Verfahrens zu erreichen.