Mietrechtliche Sonderregelungen der Coronakrise

Der Gesetzgeber hat Mieter in Zeiten der COVD-19-Pandemie besonders geschützt.

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ist zu befürchten, dass viele Wohnraum- und Gewerbemieter ihren Mietzahlungspflichten nicht nachkommen können. Aufgrund der besonderen Situation wurden die Vermieterrechte vorübergehend zugunsten der Mieter extrem eingeschränkt.

Die Regelungen in der Übersicht:

• Wann genau werden Mieter vor einer Kündigung geschützt?

Vermieter können aufgrund von Mietrückständen keine Kündigung aussprechen, wenn es sich um Mietrückstände betreffend der Monate April 2020 bis Juni 2020 handelt und die Rückstände unmittelbar auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die aktuelle Befristung bis Juni 2020 erweitert und den Kündigungsschutz verlängert.

Es kann jedoch trotz Corona-Pandemie eine Kündigung ausgesprochen werden, die mit früheren Zahlungsrückständen begründet wird. Ebenfalls sind die sonstigen Kündigungsmöglichkeiten wie zum Beispiel die Eigenbedarfskündigung nicht beschränkt worden.

• Muss der Mieter den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Coronakrise und der ausbleibenden Zahlung beweisen?

Ja. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens wäre der Mieter beweisbelastet. Der Mieter müsste Einkommensnachweise oder im Falle eines gewerblichen Mietverhältnisses sonstige Dokumente vorlegen. Für einen gewerblichen Mieter käme beispielsweise ein Nachweis in Betracht, dass der gewerbliche Betrieb untersagt oder eingeschränkt ist.

• Kann die Miete trotz dessen eingeklagt werden?

Ja, denn der Mieter bleibt zur fristgerechten Zahlung verpflichtet und kommt bei Nichtzahlung entsprechend in Verzug. Vermieter können daher die offenen Mieten einklagen und sodann versuchen diese im Wege der Zwangsvollstreckung geltend zu machen.

• Kann zu einem späteren Zeitpunkt wegen der während der Corona-Pandemie nicht gezahlten Mieten gekündigt werden?

Die Mieter haben bis zum 30.06.2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb dieser Frist kann ab Juli 2022 wegen der Mietrückstände die Kündigung ausgesprochen werden.

• Haben Vermieter einen Anspruch auf eine Verzinsung der offenen Mieten?

Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt bestehen, weshalb auf nicht gezahlte Mieten auch ein Zinsanspruch besteht. Dieser beträgt bei Wohnraummietverhältnissen von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz und bei gewerblichen Mietverhältnissen 9 % p.a. über dem Basiszinssatz.

Ihre KGK Rechtsanwälte